Podiumsdiskussion 25.08.2015 / Fragenkatalog KEFB

  1. Kirche und Glauben
    Welche Rolle spielt der Glaube (an Gott) in Ihrem Leben?

Ich bin evangelische Christin. Mütterlicherseits komme ich aus einer Familie, die über mehrere Generationen christliches Engagement zeigt. Es gibt mehrere Pfarrer und auch Missionare in meiner Familie. Meine Oma wurde auf Java geboren, weil ihr Vater dort als Missionar tätig war.

Bereits in meiner Kindheit habe ich Zugang zu verschiedenen Schriften des Glaubens gehabt, die ich gerne und auch ohne Zwang gelesen habe: Die (Kinder-) Bibel, das Evangelium und der gute Hirte habe ich sehr gerne gelesen. Ebenso freiwillig bin ich auch als Kind – also nicht nur anlässlich der nahenden Konfirmation – gerne in den Kindergottesdienst gegangen.

Eine Begebenheit, die mir sehr wichtig ist, möchte ich Ihnen kurz erzählen: Ich mag ungefähr neun Jahre alt gewesen sein, als der damalige Pastor Krumme (Paulus Kirchengemeinde) auf mich zukam und leise in mein Ohr flüsterte: „Wenn du demnächst nichts in den Klingelbeutel tust, brauchst du gar nicht mehr in den Kindergottesdienst kommen.“ Ohne Zögern wiederholte ich mehrmals mit fester Stimme: „Lasset die Kindlein zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“

Auch heute bedeutet mir mein Glaube sehr viel. Er gibt mir in verschiedenen Zusammenhängen Orientierung und bietet mir einen Raum zur spirituellen Einkehr.

  1. Kirche und Glauben
    Welche Bedeutung hat die katholische Kirche für Oberhausen?

Mit ihren Einrichtungen, wie z. B. der kath. Familienbildungsstätte, dem kath. Bildungswerk, den kath. Kirchengemeinden, dem Caritasverband und kath. Einrichtungen, die sich im Feld der Kinder- (z. B. Kitas) und Jugendarbeit (z. B. offene Türen),in der Jugendberufshilfe sowie im Bereich der Altenbetreuung und –pflege betätigen, übernimmt die kath. Kirche ein hohes Maß an Verantwortung in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft.

Insbesondere bei der Vermittlung von wichtigen menschlichen Werten, wie Nächstenliebe, Übernahme von sozialer Verantwortung, Wahrung eines friedlichen und vorurteilsfreien Miteinanders – getragen von Akzeptanz und Achtung gegenüber der Schöpfung – zeigt sich selbstloses, christliches Handeln insbesondere im Umgang mit besonderen Herausforderungen (z. B. Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft).

  1. Arbeitslosigkeit – Die Stadt Oberhausen weist eine deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosenquote auf. Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert auf einem hohen Niveau. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die auf Transfereinkommen angewiesen sind, betrug im Jahr 2012 13.881 Personen.
    Mit welchen Rezepten und Ideen wollen Sie dieses Problem lösen?

Aktuelle Zahl: Im Monat Juli 2015 waren in Oberhausen 12.956 Personen arbeitslos gemeldet (Arbeitslosenquote: 11,8 %).

Für mich liegt ein Schlüssel zur erfolgreichen Sicherung von Arbeitsplätzen ganz eindeutig im Bereich der Bildung / Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Konkretem Qualifizierungsbedarf muss mit zielgerichteten Instrumenten der Arbeitsvermittlung schnell begegnet werden, um Vermittlungshemmnisse abzubauen und Zeiten von Arbeitslosigkeit verringert werden, damit eine möglichst kurzfristige (Wieder-) Einmündung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen kann (z. B. Führer- / Staplerschein, DATEV- / SAP-Schulungen, etc.).

Stichwort „Transfereinkommen“: Ich sehe hier ganz klar Betriebe in ihrer unternehmerischen Verantwortung, die für mich auch eine soziale Verantwortung bedeutet. In diesem Zusammenhang betrachte ich die Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, also Beschäftigung ohne ausreichende sozialversicherungspflichtige Absicherung, als alarmierend! Gewinnmaximierung darf nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit erfolgen.

  1. Jugendarbeitslosigkeit – Ein weiteres ernstes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Jugendarbeitslosigkeit und die Unterversorgung mit Lehrstellen dar.
    Mit welchen Instrumenten und Strategien wollen Sie hier eine Lösung erreichen?
    Sind die Jugendlichen ausreichend gut für den Arbeitsmarkt vorbereitet?

Im Juli 2015 waren 1.403 U25-Jährige arbeitslos, Quote: 12,3 %. Mögliche Ursachen für den aktuellen Anstieg: Ende des Schuljahres und Ende der Ausbildung / keine Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb.[1]

Auf die Frage, ob Jugendliche ausreichend gut für den Arbeitsmarkt vorbereitet sind, muss ich klar mit „Jein“ antworten, da es immer auf den Einzelfall ankommt und ich aus diesem Grund keine pauschale Antwort geben kann.

Ich habe im Rahmen meiner Arbeit im Bereich der Jugendberufshilfe primär mit Jugendlichen zu tun, die aufgrund verschiedener Faktoren (noch) nicht die Voraussetzungen mitbringen, um in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle einmünden zu können. So individuell die Menschen sind, so individuell stellt sich der Katalog an (zum Teil multiplen) Vermittlungshemmnissen dar, der den Übergang von Schule in Ausbildung / Arbeit erschwert.

Auch in diesem Bereich sind Bildung und soziales Lernen der wichtigste Schlüssel für einen gelingenden Übergang. Wenn dann Kürzungen oder gar Streichungen erfolgen (aktuell: Wegfall der Stützlehrerin Stelle in den Jugendwerkstätten / ESF-Mittel zum 31.07.2015), macht mich das sehr betroffen. Gleiches gilt m. E. für den „Angebotskorridor“ (Preisblatt), welcher im Rahmen von Ausschreibungen zur Kosteneinsparung „vorgegeben“ wird.

Es gibt bereits einige gute Angebote im Bereich der Förderung von Jugendlichen und bestimmten Zielgruppen. Diese Angebote müssen m. E. (auch finanziell) gestärkt werden, damit sie als verlässliches und stabiles Instrument erhalten bleiben und nicht weg brechen (z. B. offene Türen, Hausaufgabenbetreuung, Maßnahmen im Bereich der Jugendberufshilfe und der beruflichen Orientierung).

Ich halte auch schulische Angebote, z. B. Projekte im Bereich der Berufsorientierung und beruflichen Erprobung für sehr wichtig. Diese Angebote müssen m. E. intensiviert werden, um mehr Berührungsmöglichkeiten zwischen Schule und (Ausbildungs-) Betrieben zu schaffen (z. B. zusätzliche TZ-Praktika, Ausbildungs- / Uni-Buddies).
Zur aktuellen Lage ... Zitat aus der Ausbildungsmarktstatistik Juli 2015:

Insgesamt haben sich seit Beginn des Berichtsjahres 2.008 Bewerber/innen für Ausbildungsstellen bei der Berufsberatung in Oberhausen gemeldet, 124 mehr als im Vorjahr. Davon sind aktuell bereits 1.340 mit einer Ausbildungsstelle, einem Studienplatz oder sonstiger Alternative versorgt. Als unversorgt gelten demnach noch 668 Bewerber/innen, 6 weniger als im letzten Jahr zu diesem Zeitpunkt.
Demgegenüber wurden dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Oberhausen und des Jobcenter Oberhausen insgesamt 1.029 neue Ausbildungsstellen gemeldet, 55 mehr als im letzten Jahr. Unbesetzt sind aktuell noch 300 Ausbildungsstellen, 38 weniger als im Vorjahr. Somit steht in Oberhausen weniger als eine halbe freie Ausbildungsstellen einem unversorgten jungen Menschen zur Verfügung.

  1. Wirtschaft – Als so genannter Leitmarkt für Oberhausen wird seitens der Wirtschaftsförderung, aber auch z. B. seitens der Presse, immer wieder der Tourismus genannt.
    Wie sehen Sie die bisherigen wirtschaftlichen Erfolge, diese Ausrichtung in Hinblick auf die Quantität und Qualität der Arbeitsplätze und der Auswirkungen auf die Finanzen / Wirtschaft der Stadt Oberhausen?

Quantität: In der Tourismus Branche gibt es eine sehr hohe Bandbreite an Tätigkeitsfeldern. Diese Bandbreite kann – bezogen auf die Quantität – dazu führen, dass es viele Stellenangebote in diesem Dienstleistungssektor gibt.

Qualität: Leider ist m. E. in diesem Bereich eine massive Präsenz von Mini-Jobs und auch zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen zu beobachten.

Finanzen: Tourismus wirkt sich gut für eine Stadt aus. Neben dem positiven Image, das eine Stadt hat, die regelmäßig eine hohes Aufkommen an Touristinnen und Touristen vorweisen kann, bedeuten hohe Gästezahlen u. a. auch Einnahmen im Bereich der Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer.

... Ich weiß aktuell nicht, ob die 2012 von Seiten der Stadt geplante Bettensteuer umgesetzt werden durfte? Persönlich halte ich von dieser Steuer gar nichts, da diese für die infrage kommenden Unternehmen eine zusätzliche Härte bedeuten würde, unter der aufgrund von notwendigen Einsparungen Arbeitsplätze und Existenzen leiden würden.

  1. Wirtschaft – Eine schwere Hypothek für die positive Entwicklung von Oberhausen stellt die hohe Schuldenlast dar. Im Moment profitiert die Stadt von günstigen, politisch niedrig gehaltenen Zinsen.
    Welche konkreten Ideen haben Sie, um das Schuldenproblem zu lösen?
    Was passiert, wenn sich das Zinsniveau wieder deutlich verändert?

Zu dieser Frage muss ich Ihnen momentan die Antwort schuldig bleiben, da ich noch keinen Einblick in die internen Daten / den Haushalt der Stadt Oberhausen habe.

Konkrete Ideen: Bereits anlässlich der Personalversammlung vom 17.06.2015 habe ich gesagt, dass ich kein Personal entlassen möchte, weil ich denke, dass es andere Wege gibt. Deshalb werde ich versuchen, keine Einsparungen zu Lasten von Stellen in der Stadtverwaltung vorzunehmen. Statt dessen möchte ich – zusammen mit den jeweiligen Bereichen – gucken, ob es andere Wege in diesem Zusammenhang gibt (z. B. Verminderung von Kopien, Drucken, Werbung, Portokosten, Stromverbrauch, etc.). Wenn Gesellschaften des gesamten Konzerns Gewinne erwirtschaften, muss dieser m. E. zum Schuldenabbau im Konzern verbleiben und darf nicht ausgeschüttet werden.

Zinsniveau: Wenn das Zinsniveau steigt, erhöhen sich die Schulden.

  1. Schule – Die Quote der Schulabgänger ohne Schulabschluss ist in Oberhausen überdurchschnittlich hoch. Gleichzeitig mussten wir in 2013 den Beschluss zur Schließung von Hauptschulen zur Kenntnis nehmen. Dies galt auch für die kath. St. Michael Hauptschule, die immer wieder für ihre gute Arbeit gelobt wurde. Gerade an den Hauptschulen wurden Kinder mit eher handwerklichen Talenten befähigt, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten.
    Mit welcher Schulpolitik sollen nunmehr diese Kinder aufgefangen werden? Besteht hier nicht die Gefahr, dass diese an den verbleibenden Schulformen untergehen und wie geht es mit den Realschulen weiter?

Ich bin der Meinung, dass die Schließung von Hauptschulen und insbesondere von gut arbeitenden Hauptschulen, wie z. B. der St. Michael Hauptschule, keine gute Entscheidung war. Rückläufige Geburtenzahlen, oder die Stigmatisierung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern / abnehmendes Interesse von Eltern, ihr Kind an einer Hauptschule anzumelden halte ich – besonders mit Blick auf das o. g. Beispiel – für z. T. vorgeschobene Gründe, um Personal- und Unterhaltungs-
kosten einzusparen.

Gerade mit Blick auf die besonderen Bildungsherausforderungen, vor denen wir auch durch die jüngsten Veränderungen (z. B. Flüchtlingskinder im schulpflich-
tigen Alter) stehen, halte ich es für besonders wichtig, dass nicht nur einige Hauptschulen, sondern auch einige Förderschulen dringend wieder reaktiviert werden müssen, um den Kindern und Jugendlichen, die einen besonderen Förderbedarf haben, in kleinen Lerngruppen und mit individueller, bedarfsgerechter Betreuung gerecht werden zu können.

(Anm.: Vorgriff auf Frage 9.) Für mich wird Inklusion auch dadurch wirksam, dass geeignete Lern- und auch Lehrvoraussetzungen geschaffen werden, die ein höchst möglichstes Maß an Bildung, mit dem Ziel eines gelingenden Übergangs in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – für jede Schülerin und jeden Schüler – ermöglichen.

Auch die vielleicht als nächsten Schritt evtl. angedachte Schließung von Realschulen halte ich keinesfalls für sinnvoll. Bevor weiter bestehende, gute Strukturen kaputt gemacht werden, muss dringend an die damit verbundenen mittel- bis langfristigen Folgekosten gedacht werden, die u. U. durch das spätere Reaktivieren dieser heute noch gelingenden Strukturen nach sich ziehen.

  1. Schule – In den letzten Jahren musste die kath. Kirche die Schließung mehrerer kath. Grundschulen zur Kenntnis nehmen. Zuletzt noch die Martinschule in Oberhausen-Mitte.
    Welche Pläne bestehen / haben Sie hinsichtlich der weiteren Schulentwicklung und welche Konsequenzen ergeben sich für die kath. Grundschulen?

Momentan kann ich Ihnen nicht sagen, welche Pläne bereits in diesem Zusammenhang bestehen.

Grundsätzlich halte ich konfessionell gebundene Schulen für sehr sinnvoll, da m. E. auch ein glaubensgebundener Unterricht in unserer Gesellschaft sehr wichtig ist. In diesem Zusammenhang deute ich die Begriffe: Nächstenliebe und Toleranz als Einladung für eine Annäherung zugunsten eines gelingenden Miteinanders unterschiedlicher Ansichten, mit dem Ziel einer respektvollen Akzeptanz.

  1. Inklusion – Eine gelungene Umsetzung des Inklusions-Gedankens macht unsere Gesellschaft sicherlich ein Stück reicher und menschlicher. In der Realität zeigen sich aber enorme finanzielle, organisatorische und auch menschliche Probleme bei der Umsetzung.
    Ist eine vollständige Inklusion nur ein Wunschbild, oder woran mangelt es zur Zeit noch?

Als Dipl.-Heilpädagogin habe ich während meines Studiums besonders den an den Ressourcen eines Menschen angelegten Blick sehr begrüßt. Dieser besondere Blick verdient über alle Altersstufen, bis ins hohe Alter eines Menschen, besondere Beachtung.

Wenn z. B. ein junger Mensch dazu befähigt werden soll, seinen Platz in unserer (Leistungs-) Gesellschaft einzunehmen, bedarf es vieler Teilziele – gleich einer Treppe, um sicher ans Ziel zu gelangen. An erster Stelle steht für mich daher auf jeder Etappe die Frage: „Was benötigt dieser Mensch, um das nächste Teilziel zu erreichen?“

Gleichberechtigt zu der o. g. Frage folgt eine weitere Frage: „Was benötigen die Personen, in deren Verantwortung die Realisierung der Inklusion liegt?“ ...

Ich denke, dass es zur Zeit noch sehr daran mangelt, dass das pädagogische Personal u. U. noch besonderen Schulungsbedarf – in Bezug auf die Zielgruppe – benötigt, um sich auf diese besondere Zielgruppe individuell einstellen zu können. Zudem fehlt es an Geld, um einen lerngerechten Personalschlüssel und eine entsprechende sachgerechte Ausstattung vor Ort zu garantieren.

Die Probleme, die viele im Zusammenhang mit der Inklusion haben resultieren daraus, dass nicht anhand der Ressourcen auf das Teilziel geguckt wird, sondern dass der eigentliche Motor für dieses Handeln das Geld ist! ... Was kostet das, bzw. was kann eingespart werden? ... Diese Herangehensweise wird keinem gerecht.

Wer über Inklusion nachdenkt, dem rate ich zu einem besonders aufmerksamen Besuch in einem Altenheim ... Das Problem liegt m. E. im System, in dem Kapital (Einsparungen) leider zu oft die einzige Maxime zu sein scheint?

  1. Ü3 Plätze – Der Ausbau der Ü3-Plätze scheint zu Lasten der Ü3-Kinder zu gehen. Immer häufiger werden Klagen laut, wonach Eltern, die sich bewusst für eine eigene Betreuung ihrer Kinder bis zum 3. Lebensjahr entschieden haben, keinen Platz für ihr Kind bekommen.
    Ist der Politik das Problem bekannt und wie will sie hier Abhilfe leisten?

Rechtsanspruch gem. § 24 (2) SGB VIII (01.08.2013) = Betroffene Eltern können klagen.

Abhilfe: Ausbau von Ü3-Plätzen, anhand vorhandener Mittel durchführen und evtl. für Übergang Gruppengröße erhöhen, soweit möglich und Qualifizierung / Akquirieren von entsprechenden Tagespflegeplätzen.

  1. Kindergarten – Die Finanzierung der Kindergärten stellt die Träger vor immer größere Probleme, da die Kostensteigerungen deutlich über den vom Land getragenen Erstattungen liegt. Manche Träger denken schon darüber nach, Kindergärten zu schließen.
    Wie wollen Sie mit diesem Problem umgehen?

Das Land steht ganz klar in der Verpflichtung, die Kostensteigerungen aufzufangen und die Sätze entsprechend anzupassen. Wenn kein regulärer Antrag möglich sein sollte, gerichtliche Klärung (EU, Bundesverfassungsgericht?) anstreben.

  1. Demographische Entwicklung – Die Bevölkerung der Stadt Oberhausen wird weniger, älter und bunter.
    Wie reagiert die Politik insbesondere auf den Bedarf nach altengerechten und bezahlbaren Wohnungen?

Wohnungsbaugesellschaften sind regulär daran interessiert, ihre Wohnungen zu vermieten. Sie haben die Zeichen der Zeit längst erkannt und nutzen Mieterwechsel für entsprechende Attraktivitätssteigerungen ihrer Wohnungen (z. B. Balkon, Bad Renovierung [ebenerdige Dusche], evtl. nachträglicher Einbau eines Fahrstuhls).

Abklären, unter welchen Voraussetzungen evtl. entsprechende ESF-Mittel beantragt, oder sonstige Anreize geschaffen werden können.

  1. Demographische Entwicklung – Was muss getan werden, um die Stadt auch für junge Menschen und Familien attraktiver zu machen?

Vorhandene Angebote, die von den o. g. Zielgruppen gerne genutzt werden (z. B. Jugend-Centren, Spielplätze, Sport- und Freizeitflächen, Büchereien, Kinos, Theater, freie Bühnen, Einkaufsmöglichkeiten, etc.) sollten sich, soweit noch nicht geschehen, hinsichtlich ihres Angebotes vernetzen, um möglichst flächendeckend inhaltlich und zeitlich das jeweilige Angebotsspektrum festzulegen und – soweit möglich – auch gemeinsame Projekte zu realisieren, bzw. vorhandene Projekte zu verbessern.

Zudem müssen evtl. neue Wohngebiete mit Spielplätzen und entsprechender Infrastruktur erschlossen werden.

  1. Rotlichtviertel – Ein besonderes Thema der CDU stellt die Verlagerung des Rotlichtmilieus aus der Innenstadt dar. Aus Sicht der Kirche stellt Prostitution und das damit vielfach für die betroffenen Frauen verbundene Leid einen Skandal dar. Wenn man die Presse verfolgt könnte man meinen, es handelt sich mittlerweile um ein völlig normales und wichtiges Gewerbe.
    Wie stehen Sie zu dieser Problematik und muss das Thema nicht umfassender angegangen werden?

Prostitution wird als das älteste Gewerbe der Welt bezeichnet. Wenn ich die Prostitution an sich aus dieser Sicht betrachtete, müssten die Menschen (überwiegend Frauen), die sich prostituieren, ab sofort als Einzelunternehmen gesehen werden ... und alle Zuhälter gehörten mindestens wegen Menschenhandels sofort und gerne lebenslang ins Gefängnis gesperrt!

Meine Haltung zu diesem Thema kann ich Ihnen anhand folgender Geschichte verdeutlichen: Im Zusammenhang mit meiner dienstlichen Beauftragung habe ich 2010 fast rund um die Uhr eine ausländische Delegation (drei verheiratete Männer) betreut.

Ich war freundlich, habe ihnen Tipps bzgl. Ausflugszielen gegeben und ich habe ihnen die Altstadt (OB-Mitte) gezeigt. ... Gegen Ende des Aufenthaltes besaß einer der verheirateten Männer, nachdem sie den Mittag mit dem Einkaufen von Geschenken für ihre Lieben verbracht hatten, die Unverschämtheit, mich zu fragen, wo sich der Puff befindet! ... ... Meine Antwort lautete: „Ich als Frau werde Ihnen als Ehemann auf keinen Fall erklären, wo sich der Puff befindet!“

Ich möchte kein organisiertes Verbrechen in Oberhausen haben und ich kann mir vorstellen, dass es rechtlich legale Mittel und Wege geben wird, Oberhausen für diesen Personenkreis möglichst unattraktiv zu machen.

  1. Flüchtlinge – Die Zuweisung von Flüchtlingen nimmt auch in diesem Jahr weiter zu. Halten Sie den bisherigen Umgang mit den Problemen für ausreichend?
    Welche zusätzlichen Anstrengungen müssen unternommen werden, um ein gutes Miteinander und eine mögliche Integration zu fördern?

Zunächst möchte ich an dieser Stelle das vielfältige ehrenamtliche Engagement und die spontane Hilfe aus der Bevölkerung lobend erwähnen, mit der Flüchtlinge in unserer Mitte bereits willkommen geheißen werden. „Flüchtling“ bedeutet: „Mensch“.

Bezogen auf den „... bisherigen Umgang mit den Problemen ...“ denke ich, dass es sehr schwer, aber nicht unmöglich sein wird, erfolgreich etwas gegen die tatsächlichen Ursachen in diesem Zusammenhang zu unternehmen: Waffenhandel (Gier) und Geltungsdrang (Neid).

Damit Menschen schnell in unserer Gesellschaft integriert werden können, bedarf es vor allem folgender Maßnahmen:
- Spracherwerb / Bildung = Kindergarten / Schule / Zielgruppenspezifische Sprachkurse,
- Alltagskompetenzen = Vermittlung v. Kulturtechniken / Verhalten / Regeln
- Ausbildung / Arbeit = Anerkennen von Abschlüssen / Gemeinwohlarbeit + Ehrenamt

  1. Flüchtlinge – Wie ist Ihre Haltung zum Kirchenasyl?

Für mich ist das Kircheasyl eine praktizierte Form der Nächstenliebe, die ich für sinnvoll und im Bedarfsfall praktikabel halte.

Wenn sich Menschen aus konkretem Anlass einer Abschiebung entziehen, weil ihr Leben in ihrem ehemaligen Heimatland bedroht ist und in eine Kirche flüchten, vertrauen sie damit ihr Leben dem Schutz Gottes an.

 

  1. Gesundheit / Umweltschutz – Lt. Informationen der Krankenkassen ist die Lebenserwartung in Oberhausen deutlich geringer, als in anderen Kommunen.
    Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für diese Situation und was wollen Sie konkret tun, um die Lebensqualität in Oberhausen zu verbessern?

Mir sind solche Informationen – auch als Bürgerin und Versicherte einer Krankenkasse – momentan nicht bekannt. Aus diesem Grund kann ich auch nichts über „... die Ursachen ...“ sagen.

Dennoch ist mir bekannt, dass es verschiedene Ursachen für eine deutlich verkürzte Lebenserwartung gibt, die unterschiedliche Herangehensweisen erfordern.

Ursache

Herangehensweise

Lärm

ü  Geschwindigkeitsbegrenzungen (zeitlich)

ü  Verbot von röhrenden Auspuffanlagen an Fahrzeugen

ü  Lärmschutzwände

ü  Fensterisolierungen

Umweltgifte

ü  Ansiedlung umweltschonender Betriebe

ü  Einsatz von erneuerbaren Energien

ü  Filteranlagen auf dem neusten Stand der Technik u. Begrenzung von Schadstoffausstoß für entsprechende Industrieunternehmen

Stress

ü  Überlastungsanzeigen ernst nehmen

ü  Überstunden (möglichst) vermeiden

ü  Wertschätzung / menschlichere Unternehmenskultur fordern und fördern

  1. Politik – Seit nunmehr fast 60 Jahren regiert die SPD in Oberhausen und stellt den Oberbürgermeister. In einer solch langen Zeit entstehen fast automatisch Verkrustungen und Abhängigkeiten, bei denen oftmals der Machterhalt die erste Priorität hat.
    Ist es nicht endlich an der Zeit, die Verhältnisse zu verändern und anderen Ideen und Vorgehensweisen eine Chance zu geben? Würde sich nicht auch aus der dann erforderlichen, moderierenden Aufgabe eines Nicht-SPD-Oberbürgermeisters neues Denken ergeben?

Aufgrund der zurückliegenden zahlreichen Gesprächen kann ich – entgegen aller Hochrechnungen – darauf vertrauen, dass ein ziemlich großes Wählerinnen- und Wählerpotenzial, aus allen Bereichen der Bevölkerung, mir Rückhalt geben wird.
Dafür bin ich sehr dankbar.

Als angehende Oberbürgermeisterin meiner Heimatstadt Oberhausen stehen für mich die Menschen im Vordergrund und nicht der Machterhalt. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger liegen mir wirklich am Herzen. Sie sind es, denen ich verdanke, dass ich als parteilose Kandidatin zur Oberbürgermeisterin gewählt werde.

Ich denke, dass es auch im Interesse der betroffenen Personen im Rathaus liegen wird, bestehende Verkrustungen und Abhängigkeiten zu lösen und Raum für neue Ideen und positive Veränderung zu schaffen.

  1. Politik – Frage an die freien Kandidatinnen und Kandidaten.
    Wie wollen Sie ohne die Unterstützung einer Partei und Fraktion Ihre Ideen umsetzen?

Bereits während des Sammelns der Unterstützungsunterschriften habe ich viel Unterstützung von parteigebundenen Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Nicht nur aufgrund dieser Erfahrung bin ich sehr zuversichtlich, dass auch ich als parteilose Kandidatin Ideen erfolgreich umsetzen werde.

Besonders wichtig ist mir in jedem Fall die Zusammenarbeit aller Beteiligten Profis. Damit meine ich u. a. die Bediensteten der Stadt und der angegliederten Betriebe, BOB und auch die Parteiangehörigen.

Zudem baue ich auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, z. B. im Zusammenhang mit bestimmten Fragestellungen, die auch im Rahmen eines Bürgerinnen- und Bürger-Entscheids zu einer Entscheidung geführt werden müssen.

Die erfolgreiche Beteiligung von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten an zurückliegenden Wahlen zeigt, dass auch diese nach ihrer Wahl von den jeweiligen Parteien und Organisationen bei der Umsetzung ihrer Programme und Maßnahmen tatkräftige Unterstützung erfahren haben. Ich gehe davon aus, dass auch ich eine entsprechend tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung meiner Ideen erhalten werde und ich freue mich auf die bevorstehende konstruktive Zusammenarbeit.

 

Randnotiz:[2]

Schulden

2011 beliefen sich die Schulden der Stadt auf rund 1,4 Milliarden Euro.[23] Oberhausen war mit knapp 9.600 Euro pro Kopf die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands. Durch höhere Steuereinnahmen und einem strikten Sparkurs sank die Verschuldung inzwischen auf 8263 Euro pro Kopf im Jahr 2012. Die kurzfristig fälligen Kassenkredite betragen 6870 Euro pro Kopf.[24]

Aufgrund der Haushaltslage hat die Stadt drei von sieben Bädern geschlossen und stattdessen ein rentables Spaßbad gebaut. Seit 1992 war es aufgrund des tiefgreifenden Strukturwandels in der Stadt nicht mehr möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Sozialleistungen übersteigen seit Anfang der 1990er Jahre die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt.

Für das Haushaltsjahr 2014 hat die Stadt Oberhausen im Gesamtergebnisplan ein Haushaltsdefizit in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (einschließlich Finanzerträgen und -aufwendungen) in Höhe von -51,7 Millionen Euro (-246 Euro je Einwohner) veranschlagt. Dies entspricht dem dritthöchsten Pro-Kopf-Haushaltsdefizit aller kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014.[25]

Regionaler Flächennutzungsplan

Die Stadt Oberhausen kooperiert zwecks Regionaler Flächennutzungsplanung in einer Planungsgemeinschaft mit den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Mülheim an der Ruhr (Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr 2030). Der von den sechs Städten aufgestellte Plan wurde 2009 vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mit bestimmten Auflagen genehmigt. Nach den Beitrittsbeschlüssen der Räte zu den Auflagen und nach Bekanntmachung des Plans trat der erste Regionale Flächennutzungsplan der Geschichte am 3. Mai 2010 in Kraft. Bis auf Weiteres kann der erste und einzige geltende Regionale Flächennutzungsplan von den sechs Städten im Benehmen mit dem Regionalverband Ruhr geändert und ergänzt werden.

 

[1] Quelle: http://www.oberhausen-rheinland.de/der-arbeits-und-ausbildungsmarkt-im-juli-3/

[2] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Oberhausen#Politik

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