Oberbürgermeister_in für den Frieden

02.08.2015 – Oberhausener Friedensinitiative & DFG-VK NRW / Friedens-Fahrradtour
(01.-09.08.15 – von Münster zum Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz)

02.08.2015 / AP: Ralf Fischer, Jörg Hufmann und Thomas Kniewel,
16:00 Uhr / „Slinky Springs To Peace“ Brücke / Fototermin
17:00 Uhr / Gedenkhalle

Moderation: Ralf Fischer
Vorworte: Jahrestag Atombombenabwurf / Radtour / Gedenkhalle

 

  1. Fragerunde („atomwaffenfreie Zone“ / „friedliches Zusammenleben“)

Was bedeutet für Sie der Ratsbeschluss von 07.02.1983, „Oberhausen (zur) atomwaffenfreie(n) Zone“ ... zu erklären?[1]

  1. ... begrüßt und unterstützt alle Maßnahmen ... Wettrüsten (Ost / West) ein Ende zu bereiten ...
      
    à Ziel: Eine Welt in Frieden.
    2. ... unterstützt im Rahmen ... kommunaler Möglichkeiten ... keine Maßnahmen, ... Produktion,
       Vorbereitung der Stationierung u. Lagerung, von ... in Oberhausen dienen.
    3. ... Appell an den Dt. Bundestag, ... keine Maßnahme zu beschließen (s. o.) ... in der Bundesrepublik
       dienen.
    4. ... fordert die Bürger der Stadt auf, ... in ihren Bemühungen ... einen dauerhaften Frieden nicht nachzulassen, ... sich ... für konkrete Abrüstungsschritte zwischen Ost und West (Welt) einzusetzen.
  • Zunächst denke ich, dass das damals eine sehr gute Entscheidung war.
    Für mich bedeutet dieser Ratsbeschluss, dass Oberhausen weiterhin eine atomwaffenfreie Zone bleiben muss. Darüber hinaus hoffe ich, darauf Einfluss nehmen zu können, dass der Transport von Atommüll / Restmüll nicht mehr über Oberhausen läuft, bzw. es einen städteübergreifenden und wirkungsvollen Zusammenschluss der Oberbürgermeister_innen – unter Einbindung des Anti-Atomkraft-Netzwerkes – mit dem Ziel geben wird, den Transport jeglichen atomaren Gutes zu unterbinden.

Was können oder wollen Sie als Oberbürgermeister_in zum friedlichen Zusammenleben der Menschen international und auch in unserer Kommune beitragen? Stichwort: „Mayors for Peace“

  • Ich habe auf der Homepage von „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden in Deutschland und in Österreich“ festgestellt, dass meine Vorgänger_innen bislang noch keine Mitgliedschaft in dieser Organisation realisiert haben. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, aber nicht umsonst.
    Als Oberbürgermeisterin werde ich „Mayors for Peace“ beitreten und mich u. a. dafür einsetzen, dass regionale Gruppen, die sich für den Frieden stark machen, mindestens einmal pro Jahr eine „Oberhausener Friedenswoche“, als feste Veranstaltung durchführen können. Zudem kann ich mir hier – ähnlich wie bei den Kurzfilmtagen – auch eine überregionale bis hin zu einer internationalen Vernetzung dieser – im Mitmach-Charakter konzipierten Veranstaltung vorstellen.
    Mir tut es wirklich leid, dass ich jetzt noch nicht sagen kann, ob Möglichkeiten bestehen und wie hoch die finanzielle Unterstützung für diese Veranstaltung ausfallen wird?


  1. Fragerunde („aktuelle Flüchtlingsdebatte“)

Wie sehen Sie die Fluchtursachen?

  • Ich wage zu behaupten, dass kein Mensch freiwillig seine Heimat verlässt, wenn es ihm gut geht. Dazu gehören für mich das Vorhandensein von allen Ressourcen, die zum Leben und zur Gestaltung des eigenen Daseins erforderlich sind, wie z. B.: Wohnraum, Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten, Arbeit, Ernährung, Gesundheit, etc.
  • Momentan kann ich mir nur folgende Merkmale vorstellen, die dazu führen, dass Menschen unfreiwillig ihre Heimat verlassen müssen: Gier und Neid.
    Gier, die in Verbindung mit Macht eine unersättliche Gefahr darstellt und deren Handlanger der Neid ist, der eine im Focus stehende Zielgruppe mit systematisch angewendeten (Unzufriedenheits-) Mechanismen – gleich einer Kettenreaktion – zu Opfern macht!
  • Hinter der Gier stehen m. E. Machthaber aus Politik, Wirtschaft und Industrie, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre Macht durchsetzen und ausweiten möchten, bzw. skrupellos für eigene Profite das Leben von Menschen und das Recht auf Frieden verwerfen!

Wie wollen Sie als Oberbürgermeister_in die Aufnahme in unserer Stadt regeln?

  • Ich möchte, dass die Flüchtlinge nach Möglichkeit direkt in Wohnungen untergebracht werden, damit sie möglichst von Anfang an eine gelingende Einbindung in die Gemeinschaft erfahren, die für mich mit dem Wohnen und Ruhe finden (= Ankommen) beginnt. Bei der Anmietung von Wohnungen ist es besonders wichtig darauf zu achten, dass alle Parteien so gut wie möglich aufeinander vorbereitet werden, damit möglichst die Bedürfnisse aller Beteiligten Berücksichtigung finden.
    Darüber hinaus halte ich es für Sinnvoll, Raum für Begegnungen zu ermöglichen und die Bevölkerung über die Herkunft der Flüchtlinge zu informieren, evtl. anonymisierte Einzelschicksale vorzustellen, um Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ ad absurdum zu führen.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf aus kommunaler Sicht?

  • Ganz dringenden Handlungsbedarf sehe ich in Bezug auf die derzeitige Planung, Flüchtlinge in Wohncontainern unterzubringen! Die Strategie, mittels „Bürgergespräch“, den Aufbau von Wohncontainern als „unveränderbare Lösung“ zu präsentieren halte ich für brandgefährlich, da sich die Ohnmacht und Wut sowie individuell empfundene „Existenzängste“ der betroffenen Bürgerinnen und Bürger u. U. gegen Flüchtlinge entlädt!!
  • Spezielle Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuer, die zugleich auch Ansprechpartner_innen für Fragen von Anwohner_innen sind, müssen sofort mit der Integrationsarbeit beginnen.
  • Wichtig ist auch, dass die nach unseren Regeln schulpflichtigen Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich mit dem Besuch der Schule beginnen und eine Hausaufgabenbetreuung erhalten, zu der nach Möglichkeit auch ihre neuen Mitschülerinnen und Mitschüler eingeladen sind. Gleiches gilt für den Besuch des Kindergartens, in Bezug auf noch nicht schulpflichtige Kinder.
  • Im Rahmen einer gesellschaftlichen Teilhabe kann ich mir durchaus vorstellen, dass die erwachsenen Flüchtlinge sich, gemeinsam mit ihren Nachbarn, z. B. um die Pflege und Sauberhaltung etwaiger Außenanlagen kümmern. Dadurch entstehen Kontakt, Nähe und evtl. auch die eine oder andere Freundschaft.

 

  1. Fragerunde („Bundeswehr / Gesellschaft“)

Wie stehen Sie zu der Kooperationsvereinbarung, die die Landesregierung (erst schwarz-gelb [29.10.2008], dann verändert durch rot-grün [30.08.2012]) mit der Bundeswehr abgeschlossen hat?

  • Ich bin der Meinung, dass die Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden muss, weil die Bundeswehr – wegen ihrer speziellen Gefahrenanteile, nicht in die Schule / Berufskollegs gehört!

Wie stehen Sie zu Auftritten von Jungoffizieren der Bundeswehr in Schulen oder der Arbeitsagentur?

  • Ich bin der Meinung, dass die Bundeswehr am Lernort „Schule“ nichts zu suchen hat. Gleiches gilt für die Einflussnahme auf Lehrkräfte, oder in Bezug auf Anwerbeversuche in Räumlichkeiten der Arbeitsagentur.
    In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass Kindern in ihrer Erziehung oft vermittelt wird, zu teilen, sich zu vertragen und Streitigkeiten nicht mit Schlagen zu lösen. Ab einem bestimmten Alter werden diese Konfliktbearbeitungsmöglichkeiten aufgrund von äußeren Einflussfaktoren neu kodiert (Medien, neue Leitbilder, Leistungs- und Konkurrenzdenken).
    Die zivile Konfliktbearbeitung hat in meinen Augen absolute Priorität und sie muss in allen Altersstufen vorrangig vermittelt werden.

Was können oder wollen Sie tun, um ggf. über das Schulamt auch dem Recht der Friedensbewegung Geltung zu verschaffen, ebenfalls dort aufzutreten und die Bundeswehr sich nicht einseitig bei den Jugendlichen darstellen zu lassen?

  • Solange die Bundeswehr noch nicht daran gehindert werden kann, in Schulen aufzutreten, muss das Schulamt zeitgleich zum bekannt Werden des Bundeswehr Termins eine zentrale Stelle der Friedensbewegung informieren, damit ein Gleichgewicht der Information zeitlich und auch räumlich (Größe der Präsentation) sicher gestellt ist.
    Wenn möglich, fände ich es auch gut, wenn an dem Tag Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfänden: „Stellt euch vor, die Bundeswehr kommt ... und keiner geht hin / ... und keiner ist da!“
  • An dieser Stelle komme ich auf meine eingangs erwähnte „Oberhausener Woche für den Frieden“ zurück. Alle möglichen Akteure sollen sich nach Möglichkeit vernetzen und ein gemischtes Programm mit der Bandbreite: Information bis Aktion auf die Beine stellen. Ich kann mir durchaus auch als zukünftige Oberbürgermeisterin der Stadt Oberhausen vorstellen, dass ich diese Veranstaltung nach Möglichkeit auch tatkräftig unterstützen werde.

Gerne stehe ich Ihnen auch nach dieser Veranstaltung für weitere Fragen zur Verfügung.

Kontakt:
Anna-Maria Penitzka
0177 / 31 30 273
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.anne-p.de

  1. Fragerunde („Publikumsfragen“)

Hinweis:
06.08.2015 / 21:00 Uhr „Hiroshima Gedenktag“ auf dem Friedensplatz
Pfarrer Andreas Loos

 

[1] Grußwort v. Friedehlm van den Mond (Dokument von Brigitte Köjer)

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